Home Navigationspfeil Ausschreibung stoppen!

Anregung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

an die Kl├äger f├ťr das B├ťrgerbegehren "Energie- & Wasser Stuttgart", wegen zeitlicher ├╝berholung durch die Ereignisse, den Rechtsstreit ├ťber eine m├ľ├ľgliche Ausschreibungsverpflichtung f├ťr Strom- und Gasnetze zu beenden - VG Stuttgart v. 22.9.2015. Verz├ľgern, Fakten schaffen lassen, Rechtslage nicht kl├Ąren.

Jetzt soll hier├╝ber rechtliche Klarheit geschaffen werden - zugunsten der Energiekonzerne: spiegel-online, 16.10.2015. Die Gerichte hatten allesamt ohne rechtliche Grundlage zugunsten der Energiekonzerne 'Recht' gesprochen.

Um die dezentrale Energiewende durchzusetzen,
brauchen wir ein starkes B├╝ndnis!

Ôľ║ Erkl├Ąrung Stuttgarter Wasserforum zur Ablehnung des Eiltrags zum Stopp der Ausschreibung der Stuttgarter Strom-, Gas und Fernw├Ąrmenetze - PM
Ôľ║ attac Hamburg: PM gegen Ausschreibung
Ôľ║ Berliner Wassertisch Muskauer Stra├če gegen Ausschreibung - Beschluss

Netze in kommunale Hand! - Ausschreibung stoppen!

Die gro├čen Netzbetreiber bevorzugen den Strom aus den Gro├čkraftwerken der Energiekonzerne. Das EEG wird verschlechtert und soll abgeschafft werden, Neuinvestitionen sind erschwert.
Kommunale Netzbetreiber jedoch k├Ânnen sich diesem Trend entgegenstellen und erneuerbare Energie vor Ort f├Ârdern.

Die gro├čen Energiekonzerne bekommen Unterst├╝tzung von der Politik, vom Bundeskartellamt und von der Bundesnetzagentur. Diese schreiben vor, Strom- und Gaskonzessionen generell europaweit auszuschreiben. Ein ├╝blicher Gemeinderatsbeschluss, die Strom- und
Gaskonzessionen selbst zu ├╝bernehmen - Inhouse -, sei nicht mehr zul├Ąssig.

Mit dieser Begr├╝ndung werden auch B├╝rgerbegehren zur Strom- und Gasversorgung f├╝r rechtlich unzul├Ąssig erkl├Ąrt, so geschehen k├╝rzlich
in Stuttgart.

Ein ungeheurer, illegaler Eingriff des Kartellamts in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen gem├Ą├č Grundgesetz Art.28 (2)! Und damit eine
existenzielle Bedrohung der dezentralen Energiewende vor Ort.

Denn Ausschreibung f├╝hrt zur Privatisierung!

siehe right2water

Das Thema Ausschreibung wird in den Medien totgeschwiegen, und Kommunen beugen sich dem Druck des Kartellamts. Es gibt einzelne Kommunen, die freiwillig und ohne Not sogar ihre Wasserversorgung ausschreiben (z.B. Bremen) !

Die Ausschreibungsmaschinerie muss gestoppt werden - und die damit einhergehende Entrechtung von uns B├╝rgerinnen und B├╝rgern!
Text als PDF zum Weitergeben und Verteilen

Die Gestaltung der Grundversorgung muss zur├╝ck in die Kommunen!