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Stuttgarter Ausverkauf Ôľ║ ....

Ausverkauf jetzt stoppen! Mit Ablauf der EnBW-Konzessionen am 31.12. 2013 besteht die M├Âglichkeit, den Ausverkauf unserer Stuttgarter Stadtwerke - der TWS - von 2002 zum Teil r├╝ckg├Ąngig zu machen und die Kontrolle ├╝ber unsere Versorgung wieder zu erlangen. Eigentum und Betrieb der Netze f├╝r Wasser, Strom, Gas und Fernw├Ąrme m├╝ssen wieder zu 100% in die Hand der Stadt Stuttgart.

Denn wer die Netze betreibt, hat die Kontrolle ├╝ber die Versorgung. Der Betrieb aller Stuttgarter Netze durch die Stadt ist Gegenstand des B├╝rgerbegehrens "Energie & Wasserversorgung Stuttgart", das 27.500 B├╝rgerinnen und B├╝rger unterschrieben haben. Das B├╝rgerbegehren musste initiiert werden, weil die ├╝berwiegende Mehrheit des Gemeinderats die Stuttgarter Energieversorgung f├╝r weitere 20 Jahre der EnBW ├╝bertragen will.

Der Stuttgarter Gemeinderat entscheidet sich jedoch f├╝r das Procedere der europaweiten Ausschreibung f├╝r die Konzessionsvergabe. Entsprechend der Vorgaben der Kartell├Ąmter, die jedoch keine rechtliche Grundlage haben. So kann er das B├╝rgerbegehren als unzul├Ąssig ablehnen. Das sog. Inhouse-Prinzip*) soll pl├Âtzlich nicht mehr zul├Ąssig sei. Der zweite Ausverkauf ist geplant.

*) 'Inhouse': eine Kommune, die die Konzession zu 100% auf einen eigenen Betrieb ├╝bertragen m├Âchte, muss keine Ausschreibung durchf├╝hren. Es reicht die Bekanntgabe des Konzessionsendes im (europ.) Amtsblatt und eine transparente Begr├╝ndung des Gemeinderats f├╝r den Beschluss der Neuvergabe auf den eigenen Betrieb. B├╝rgerbegehren sind zul├╝ssig.

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Mehr Informationen zu Stuttgart: www.100-strom.de