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Statements

zum Manifest fĂŒr kommunalen Selbstbestimmung

â–ș Prof. Dr. Gerald Sander, M.A., Mag.rer.publ., Hochschule fĂŒr öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg:

Das Europarecht verlangt keine Ausschreibung von Dienstleistungs-konzessionserteilungen, wenn eine sog. In-House-Vergabe vorliegt. Die freihĂ€ndige Vergabe bei einem In-house-GeschĂ€ft verstĂ¶ĂŸt auch nicht gegen die EU-GrundsĂ€tze der Transparenz und Nichtdiskriminierung Ein solcher ausschreibungsfreier Fall liegt vor, wenn die Kommune ĂŒber den Konzessionsnehmer eine Kontrolle ausĂŒbt und der Konzessionsnehmer im Wesentlichen nur fĂŒr die Kommune tĂ€tig wird.

Deshalb ist eine Auschreibung der Konzessionsvergabe an eine eigene Stadtwerke GmbH, an der kein Privater beteiligt ist, nicht erforderlich. Die In-House-Vergabe fÀllt auch nicht unter die vergaberechtlichen nationalen Regelungen des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÀnkungen und der Vergabeverordnung und kann freihÀndig ohne Ausschreibung erfolgen (Jan. 2013).


â–ș Dieter Reicherter - Stuttgarter Richter a.D.:
"Das Recht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf kommunale Selbstbestimmung und Eigenversorgung muss unbedingt verteidigt und notfalls erstritten werden, und zwar jetzt in Stuttgart, stellvertretend fĂŒr alle Kommunen. Der Zugriff auf die Existenzgrundlagen ist Voraussetzung fĂŒr eine funktionierende Demokratie."


â–ș Dr. Werner RĂŒgemer*) - Publizist, Lehrbeauftragter, Berater, Experte auf dem Feld der Banken- und UnternehmenskriminalitĂ€t:

"weltweit, europaweit und deutschlandweit sind die verschiedenen formen der privatisierung öffentlicher aufgaben und unternehmen gescheitert. besser, billiger, bĂŒrgerfreundlicher? das gegenteil wurde erreicht: schlechter, teurer, bĂŒrgerfeindlicher, niedriglöhnerei. die rĂŒckbesinnung auf öffentliche gemeingĂŒter hat eingesetzt. die elementaren lebensgrundlagen wie wasser, energie, bildung, soziale und technische infrastruktur mĂŒssen in demokratischer und öffentliche regie ĂŒbernommen werden" link