Home Navigationspfeil Klage gegen Ausschreibung Stg

Stuttgarter Richter Frank Fahsel

über seinen Berufsstand. 'Tiefer Ekel' - SZ, 9.4. 2008

Anregung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

an die Kläger für das Bürgerbegehren "Energie- & Wasser Stuttgart", wegen zeitlicher Überholung durch die Ereignisse, den Rechtsstreit über eine mögliche Ausschreibungsverpflichtung für Strom- und Gasnetze zu beenden - VG Stuttgart v. 22.9.2015. Verzögern, Fakten schaffen lassen, Rechtslage nicht klären.

Jetzt soll hierüber rechtliche Klarheit geschaffen werden - zugunsten der Energiekonzerne: spiegel-online, 16.10.2015. Die Gerichte hatten allesamt ohne rechtliche Grundlage für die Energiekonzerne 'Recht' gesprochen.


Nächster Schritt: VGH Mannheim - Beschwerde (exemplarisch)

VGH Mannheim lehnt Eilantrag auf Stopp der Ausschreibung ab

Beschluss v. 27.8.2013  - Entgegnung RA Butteweg, 14.9.2013: Gegenvorstellung

Die Ablehnung des Eilantrags auf Stopp der Ausschreibung unserer Energienetze bis zur verfassungsrechtlichen Klärung und Bestätigung der Inhousevergabe blieb durchgängig auf dem Niveau der „Stadtkanzlei“ Dolde, Mayen & Partner hängen.
Auch der VGH unterliegt den Interessen der Landesregierung, die schwindende Kasse der EnBW zu füllen.
Näheres in der Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums

Verwaltungsgericht Stgt, exemplarisch für alle KlägerInnen, 29.4.2013:
Seite 12, einerseits: "eine Aufgabe mit relevantem örtlichen Charakter (Energieversorgung gehört dazu) darf der Gesetzgeber den Gemeinden ... nur dann entziehen, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen wäre (BVerfG, 23.11.1988)".
Andererseits: .." ein unverhältnismäßiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung (durch e. Ausschreibungsverpflichtung) dürfte ... nicht vorliegen"
.

Dieser Widerspruch schreit zum Himmel.

Unterstützen Sie unsere juristische Auseinandersetzung mit einer Spende! ....

Unsere verfassungsrechtliche Begründung:

Die Grundversorgung dient allen und gehört keinem

Das Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung einer Gemeinde ist ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Entscheidungs- und Gestaltungshoheit über die politischen Angelegenheiten ihrer BürgerInnen. An erster Stelle steht die Hoheit über ihre Grundversorgung: Wasser, Strom, Gas und Wärme.

Die Grundversorgung hat staatsrechtlich und -philosophisch Verfassungsrang, auch weil ihr Aufbau, ihre Planung und Pflege weit vor und weit über eine Generation hinaus reicht.

Aufgabe des Gemeinderates ist, sich treuhänderisch für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Er ist nicht befugt, die Substanz der Gemeinde zu veräußern und ihre Verfassung aufzuheben.

Selbst wenn der Gemeinderat keinen politischen Willen zur Selbstbestimmung hat, hat er keine Legitimation, die Grundversorgung der BürgerInnen über eine Ausschreibung an den Markt zu veräußern.

Ohne politische Souveränität der Gemeinde sind die Bürger nicht mehr Träger der Staatsgewalt. Sie sind entmündigt.

Sinn und Zweck unseres Bürgerbegehrens „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist die Wiederherstellung der vollen kommunalen und bürgerlichen Souveränität zum 1.1.2014 (EnBW-Konzessionsende).