Home Navigationspfeil Klage gegen Ausschreibung Stg

Stuttgarter Richter Frank Fahsel

ĂŒber seinen Berufsstand. 'Tiefer Ekel' - SZ, 9.4. 2008

Anregung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

an die KlĂ€ger fĂŒr das BĂŒrgerbegehren "Energie- & Wasser Stuttgart", wegen zeitlicher Überholung durch die Ereignisse, den Rechtsstreit ĂŒber eine mögliche Ausschreibungsverpflichtung fĂŒr Strom- und Gasnetze zu beenden - VG Stuttgart v. 22.9.2015. Verzögern, Fakten schaffen lassen, Rechtslage nicht klĂ€ren.

Jetzt soll hierĂŒber rechtliche Klarheit geschaffen werden - zugunsten der Energiekonzerne: spiegel-online, 16.10.2015. Die Gerichte hatten allesamt ohne rechtliche Grundlage fĂŒr die Energiekonzerne 'Recht' gesprochen.


NĂ€chster Schritt: VGH Mannheim - Beschwerde (exemplarisch)

VGH Mannheim lehnt Eilantrag auf Stopp der Ausschreibung ab

Beschluss v. 27.8.2013 - Entgegnung RA Butteweg, 14.9.2013: Gegenvorstellung

Die Ablehnung des Eilantrags auf Stopp der Ausschreibung unserer Energienetze bis zur verfassungsrechtlichen KlÀrung und BestÀtigung der Inhousevergabe blieb durchgÀngig auf dem Niveau der 'Stadtkanzlei' Dolde, Mayen & Partner hÀngen.
Auch der VGH unterliegt den Interessen der Landesregierung, die schwindende Kasse der EnBW zu fÀllen.
â–ș NĂ€heres in der Presse-ErklĂ€rung des Stuttgarter Wasserforums

â–ș Verwaltungsgericht Stgt, exemplarisch fĂŒr alle KlĂ€gerInnen, 29.4.2013:
Seite 12, einerseits: "eine Aufgabe mit relevantem örtlichen Charakter (Energieversorgung gehört dazu) darf der Gesetzgeber den Gemeinden ... nur dann entziehen, wenn anders die ordnungsgemĂ€ĂŸe AufgabenerfĂŒllung nicht sicherzustellen wĂ€re (BVerfG, 23.11.1988)".
Andererseits: .." ein unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung (durch e. Ausschreibungsverpflichtung) dĂŒrfte ... nicht vorliegen"
.

Dieser Widerspruch schreit zum Himmel.

â–ș UnterstĂŒtzen Sie unsere juristische Auseinandersetzung mit einer Spende! ....

Unsere verfassungsrechtliche BegrĂŒndung:

Die Grundversorgung dient allen und gehört keinem

Das Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung einer Gemeinde ist ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Entscheidungs- und Gestaltungshoheit ĂŒber die politischen Angelegenheiten ihrer BĂŒrgerInnen. An erster Stelle steht die Hoheit ĂŒber ihre Grundversorgung: Wasser, Strom, Gas und WĂ€rme.

Die Grundversorgung hat staatsrechtlich und -philosophisch Verfassungsrang, auch weil ihr Aufbau, ihre Planung und Pflege weit vor und weit ĂŒber eine Generation hinaus reicht.

Aufgabe des Gemeinderates ist, sich treuhĂ€nderisch fĂŒr die Interessen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger einzusetzen. Er ist nicht befugt, die Substanz der Gemeinde zu verĂ€ußern und ihre Verfassung aufzuheben.

Selbst wenn der Gemeinderat keinen politischen Willen zur Selbstbestimmung hat, hat er keine Legitimation, die Grundversorgung der BĂŒrgerInnen ĂŒber eine Ausschreibung an den Markt zu verĂ€ußern.

Ohne politische SouverĂ€nitĂ€t der Gemeinde sind die BĂŒrger nicht mehr TrĂ€ger der Staatsgewalt. Sie sind entmĂŒndigt.

Sinn und Zweck unseres BĂŒrgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist die Wiederherstellung der vollen kommunalen und bĂŒrgerlichen SouverĂ€nitĂ€t zum 1.1.2014 (EnBW-Konzessionsende).