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Ôľ║ Bundeskartellamt diffamiert Kommunen - Text - auch die
Ôľ║ Bundenetzagentur unterst├╝tzt die Energiewirtschaft - Text


Das Stuttgarter Manifest

Text - Die unfairen Tricks der Stromkonzerne - Text

Deshalb die Energieversorgung nicht in den Wettbewerb stellen, inhouse durchf├╝hren!


Gutachten Prof. Hellermann, 2013

Inhouse f├╝r Strom-und Gaskonzessionen ist verfassungsgesch├╝tzt. Gutachten Professor Dr. Hellermann, Fakult├Ąt Rechtswissenschaft, Univ. Bielefeld, im Auftrag des VKU


Verwaltungsgericht Oldenburg

- st├Ąrkt die kommunale Selbstbestimmung - INFO v. 17. Juli 2012 - Urteilserl├Ąuterung


Zur Zul├Ąssigkeit des Inhouse-Verfahrens

- Rechtsanw├Ąlte Dr. Roderic Ortner - Text
- Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt - Text


Vortrag von RA. M. Albrecht; Kanzlei BBH, vor dem Stuttgarter Gemeinderat ├╝ber das Ausschreibungsverfahren.
Wichtig: die Kommune hat das Recht, eine Systementscheidung zu treffen, s.a Urteil des VG Oldenburg. Interessant die Auswahl des neuen Konzession├Ąrs (die Kommune kann sich zum Schein bewerben), ab Min. 32,5 - Video


Verunsicherte Kommunen entm├╝ndigen sich selbst und geben ihre Entscheidungsbefugnisse an Kanzleien ab - Leipzig


Kritik am gr├╝n-roten Kartellamt Baden-W├╝rttemberg

Die deutsche Sektion der europ├Ąischen GEODE - Verband der unabh├Ąngigen Strom- und Gasverteilerunternehmen - kritisiert den aktuellen Entwurf eines Musterkriterienkatalogs - hier - des gr├╝n-roten Kartellamtes f├╝r die Ausschreibung von Konzessionen f├╝r Strom und Gas als
- Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung

- einseitige Bevorzugung der gro├čen Konzerne
Die von der Energiebeh├Ârde vorgenommene ├ťberbewertung der Ziele des ┬ž 1 EnWG enge die M├Âglichkeiten der Kommunen ein, ihren bisherigen Netzbetreiber zu wechseln. Brief der GEODE v. 20.7.2012

Stellungnahme des VKU Baden-W├╝rttemberg v. 13.8.12 - Text
Stellungnahme des St├Ądtetags B.-W v. 14.8.12 - Text


Hilfspapiere f├╝r den Machterhalt der Energiekonzerne

aus Amts-Stuben der Wirtschaftsministerien:
- Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
- Text
- Positionspapier des gr├╝n-roten Landeskartellamtes von Ba-W├╝,
- Text


Weiterer Angriff auf dezentrale Energie:

auch das Kartellamt macht sich f├╝r die Abschaffung des EEG stark. Presse-Erkl├Ąrung von EUROSOLAR


Ablehnung des B├╝rgerbegehrens

'Energie & Wasser Stuttgart': Inhouse*)gilt nicht mehr.
Gemeinderatsvorlage GRDrs 284-2012 ...
Gutachterliche Stellungnahme Dolden Mayen & Partner ...
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*)
'Inhouse': eine Kommune, die die Konzession zu 100% auf einen eigenen Betrieb ├╝bertragen m├Âchte, muss keine Ausschreibung durchf├╝hren. Es reicht die Bekanntgabe des Konzessionsendes im (europ.) Amtsblatt und eine transparente Begr├╝ndung des Gemeinderats f├╝r den Beschluss der Neuvergabe auf den eigenen Betrieb. B├╝rgerbegehren sind zul├Ąssig.