Home Navigationspfeil Stuttgarter Manifest

Manifest zur kommunalen Selbstbestimmung
für Stuttgart und alle Kommunen!

Niemand hat das Recht, uns Bürgerinnen und Bürgern das Selbstbestimmungsrecht über unsere Lebensgrundlagen abzusprechen !

In Stuttgart wird das Bürgerbegehren 'Energie & Wasser' zur Rekommunalisierung der Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärme-Versorgung als rechtlich unzulässig abgelehnt. Die Stuttgarter Energieversorgung soll weiterhin fremdbestimmt und von EnBW dominiert sein.

Wasser und Energie aber sind die Grundlage für unsere Existenz, sie müssen von uns Bürgerinnen und Bürgern demokratisch kontrollierbar sein. Nur dann ist gewährleistet, dass die Wasserqualität auf Dauer gut und bezahlbar ist und die Energieerzeugung dezentral und umwelt-verträglich gestaltet wird.

Der privatwirtschaftliche Zugriff der Konzerne auf unsere Lebens-Grundlagen soll jedoch zur Regel werden. Selbst für ihre Eigenbetriebe sollen Kommunen die Konzessionen im Wettbewerb ausschreiben müssen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Wenn wir zulassen, dass alle Lebensgrundlagen zum Renditeobjekt werden, werden wir zu Sklaven der Konzerninteressen. Das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen im Sinne des Artikels 28 (2) des Grundgesetzes darf nicht aufgegeben werden!

Wir sind entschlossen, unser Recht auf kommunale Selbstbestimmung politisch und juristisch durchzusetzen - bis zum Bundesverfassungsgericht. Was wir in Stuttgart erreichen, hat Signalwirkung für alle Kommunen.

Die Handhabung der Konzessionsvergabe in Stuttgart wird Maßstäbe für die Vergabepraxis in Deutschland setzen.

Download Unterschriftenliste
'Manifest für kommunale Selbstbestimmung'